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Sinkende Einnahmen und Investitionszwang – Kommunen zwischen Baum und Borke

 
In erster Linie haben Eigenheim-Besitzer unter dem schon begonnenen Wertverfall von Immobilien in ländlichen Kommunen zu leiden – und in zweiter Linie kommen dann gleich die Kommunen selbst. Durch Wegzug sinken Steuereinnahmen. Gleichzeitig müssen zeit- und kostenintensive Maßnahmen ergriffen werden, um einer Verödung zu begegnen.

Bernd Düsterdiek kennt einige Belege für kommunale Investitionen, die zwar gut gemeint waren, sich aber in den Zeiten des demografischen Wandels und der mit ihr verbundenen Wanderungsbewegung vom Land in die Metropolen als nachteilig erwiesen. Der Referatsleiter im Dezernat Umwelt und Städtebau beim Deutschen Städte- und Gemeindebund berichtet: „Insbesondere in den neuen Bundesländern haben Gemeinden nach der Wende notwendige Infrastrukturen, etwa im Bereich der Abwasserentsorgung aufgebaut, die durch das Abwandern der Bevölkerung mittlerweile nicht nur überdimensioniert sind, sondern deren Finanzierung über Kredite auch noch über Jahre hinaus zu bezahlen ist."
In vielen Landstrichen der neuen Bundesländer ist die Situation erheblich problematischer als in der in weiten Teilen prosperierenden Metropolregion Hamburg, aber vor Wanderungstendenzen ist kaum ein Ort wirklich gefeit. „Das Problem ist die komplexe Gemengelage – Patentrezepte für einzelne Gemeinden, wie auf bereits begonnene und anstehende Veränderungen zu reagieren ist, gibt es nicht", so Düsterdiek.
Die Datenbasis, wie die Wanderungsbewegungen in 20 bis 30 Jahren aussehen werden, wird jetzt erarbeitet. Sicher ist jedoch laut Düsterdiek: „Folge für die Kommunen in den von Abwanderung betroffenen „Schrumpfungsregionen" ist insbesondere, dass weniger Steuerzahler auch weniger direkte Steuereinnahmen bedeuten." Außerdem bringt eine sinkende Nachfrage nach Wohnraum in Metropol-ferneren Gebieten die Gefahr mit sich, dass trotz rapide sinkender Verkaufspreise immer mehr Häuser über längere Zeit leer stehen werden.
Düsterdiek nennt Beispiele, wie diesen Entwicklungen entgegengesteuert werden kann: „Auf die vielschichtige Problematik muss mit individuellen Lösungsansätzen reagiert werden. Grundsätzlich muss jedoch das Thema der Kinder- und Familienfreundlichkeit in den Kommunen hervorgehoben werden. Auch eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik muss als zentrale kommunale Querschnittsaufgabe betrachtet werden, die von der Bau- und Verkehrsplanung bis zu Bildungs- und Gesundheitsthemen reicht. Die Aktivierung der Potenziale älterer Menschen sollte dabei besonders im Fokus stehen. Daneben werden sich Städte und Gemeinden auch damit beschäftigen müssen, ihre Flächenentwicklung aktiv zu steuern. Hier gilt es, dem Grundssatz „Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung" zu folgen. Dies bedeutet insbesondere eine Begrenzung der Siedlungsentwicklung außerhalb der Zentren und Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der Innenstädte und Ortskerne. Auf diesem Wege können lebendige Quartiere zu einem Standortfaktor für die Städte und Gemeinden werden."
Vor dem Hintergrund der Abwanderung von Einkommensteuer zahlenden Bürgern und Gewerbesteuer zahlenden Unternehmen wird allerdings das Erbringen erforderlicher Investitionen in den Städten und Gemeinden doppelt schwer. Und erfolgen sie deshalb nicht, verstärkt sich der Abwanderungstrend – die Katze beißt sich in den Schwanz.
Um dem etwas entgegenzusetzen sei die Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit wesentlich. „Sie ist ein entscheidendes Zukunftsthema für die Städte und Gemeinden. Ihre Notwendigkeit ist in den letzten Jahren gewachsen. Grund hierfür ist das Ziel vieler Gemeinden, auch angesichts einer zum Teil schrumpfender Bevölkerung effiziente Strukturen bei Beibehaltung eines breiten Dienstleistungsangebots zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger vorzuhalten. Durch interkommunale Kooperationen können vielfach Kosten gesenkt werden, ohne vor Ort die Leistungsvielfalt zu verringern", sagte Düsterdiek.
Von ganz wesentlicher Bedeutung sei schließlich auch die finanzielle Unterstützung der Anpassungsbemühungen der Städte und Gemeinden durch Bund und Länder. Insbesondere die Förderung des ländlichen Raums sowie das Erfolgsmodell der Städtebauförderung seien wichtige Bausteine. „Angesichts der ökonomischen, sozialen und demografischen Veränderungen bleibt die Städtebauförderung eine Daueraufgabe. Bund und Länder müssen daher sicherstellen, dass die Städtebauförderung auch in den kommenden Jahren auf einem hohen Niveau verstetigt wird", so Düsterdiek.

Jedoch: Eine Garantie, dass jede metropolenferne Gemeinde ihr Bevölkerungsniveau stabil halten kann, wenn nur ein ordentlicher Masterplan zur Stärkung der eigenen Potenziale erarbeitet wird, mag Bernd Düsterdiek nicht geben. „Man kann die Menschen nicht festbinden."

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