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Nachweispflicht

 
(in der Diskussion)

WAS IST DAS?

Die Nachweispflicht ist eine vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) und vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) angeregte Begründungspflicht für das Bauen im Außenbereich. Kommunen müssen nachweisen, dass Siedlungsvorhaben im Innenbereich nicht realisiert werden können. Reichen die vorhandenen Flächenpotenziale im Innenbereich nicht aus, kann auf Flächen im Außenbereich Bauland ausgewiesen werden.


WIE GEHT DAS?

Die Nachweispflicht befindet sich noch in der Diskussion. Bisher gibt es keine konkreten Verfahrensabläufe. Schwierigkeiten liegen in der Beurteilung des realen Innenentwicklungspotentials.


WAS BRINGT DAS?

Die Nachweispflicht zwingt Politik und Verwaltung zur intensiven Auseinandersetzung mit den bestehenden Flächenpotentialen im Innenbereich. „Innen vor Außen" – vom Lippenbekenntnis zum allgemein verankerten Denkmodell: Bei jeder bauleitplanerischen Entscheidung ist das Innenentwicklungspotential zu betrachten. Erst wenn Innen nichts mehr geht, kann außen Fläche neu in Anspruch genommen werden.

AUFWAND - NUTZEN

Damit die Nachweispflicht nicht zur Formalität oder zur kreativen Suche nach Hintertürchen und Schlupfwinkeln verkommt, sind verschiedene, zum Teil aufwendige Rahmenbedingungen zu gewährleisten:

  • Es sind Kriterien zu entwickeln, anhand derer beurteilt werden kann, ob ein Vorhaben im Innenbereich realisiert werden kann oder nicht.
  • Das Innenentwicklungspotential muss bekannt und beurteilbar sein
    (siehe Flächenmanagementkataster).

  • Der zusätzliche Arbeitsaufwand muss durch hinreichende Aufstockung der personellen Ressourcen abgedeckt werden.


Eine Nachweispflicht ersetzt nicht notwendige, umfassende Aktvierungsstrategien z.B. die Motivation von Eigentümern oder die Lösung von Nachbarschafts- konflikten. Aber sie ist Anlass Innenentwicklungspotentiale konkret zu diskutieren und dadurch Entscheidungsträger zu sensibilisieren.


EIN GUTES BEISPIEL AUS DER PRAXIS

Entwurf LEP 2009
Der Entwurf des Landesentwicklungsplans des Landes Schleswig-Holstein formuliert im Bereich der Wohnraumvorsorge die Nachweispflicht als verbindliche Vorgabe. (www.schleswig-holstein.de)

Kapitel 6.5.2 Rahmen der kommunalen Wohnungsbauentwicklung (Z. 5)



„Die Innenentwicklung hat Vorrang vor der Außenentwicklung. Neue Wohnungen sind vorrangig auf bereits erschlossenen Flächen zu errichten. Vor der Ausweisung von neuen, nicht erschlossenen Bauflächen ist das Ausschöpfen noch vorhandener Flächenpotenziale darzulegen. Als solche Potenziale gelten alle Baugrundstücke

  • im Geltungsbereich rechtskräftiger Bebauungspläne nach § 30 BauGB;


  • im Geltungsbereich von Bebauungsplänen, die nach § 33 BauGB zu beurteilen sind;


  • in Bereichen gemäß § 34 BauGB.




Innerhalb von wirksamen Flächennutzungsplänen sind bislang nicht durch Bebauungsplan rechtskräftig umgesetzte Reserveflächen in städtebaulich integrierter Lage zu überprüfen."

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