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07.03.2019

Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen

Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen

 

Aufgrund des § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz –LöffZG-) in der Fassung vom 29. November 2006 (GVOBl. Schl.-H.. Seite 243) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Ladenöffnungszeitengesetz vom 30. November 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 252) für die Stadt Bad Bramstedt verordnet:

§1

Aus Anlass des Frühlingsfestes dürfen in Bad Bramstedt Verkaufstellen am Sonntag, den
24. März 2019 in der Zeit von 12.00 - 17.00 Uhr und aus Anlass des Herbstfestes am Sonntag, den 22. September 2019 in der Zeit von 12.00 - 17.00 Uhr geöffnet sein. Das Offenhalten der Verkaufsstellen ist in den betreffenden Geschäften per Aushang bekannt zugeben.

§2

Die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes, des Sonn- und Feiertagsgesetzes, des Gesetzes über den Mutterschutz sowie tarifliche Vereinbarungen sind zu beachten.

§3

Verstöße gegen diese Verordnung können gem. § 14 LöffZG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

§4

Diese Verordnung tritt 1 Woche nach dem Tage ihrer Verkündung in Kraft und am
23. September 2012 außer Kraft.

Bad Bramstedt, den 07. März 2019


Stadt Bad Bramstedt
Der Bürgermeister
als örtliche Ordnungsbehörde

gez. Verena Jeske
Bürgermeisterin

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