5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

der Stadt Bad Bramstedt – Kreis Segeberg –

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der zur Zeit geltenden Fassung wird nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.06.2008 und mit der Genehmigung des Landrates des Kreises Segeberg folgende 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Bramstedt erlassen:

 

Artikel I

 

§ 7 Abs. 1 wird wie folgt ergänzt:

 

8. Kleingartenausschuss
a) Zusammensetzung:

4 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sowie 3 Bürgerinnen und Bürger, die der Stadtverordnetenversammlung angehören können, davon 2 Vertreterinnen und Vertreter der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner auf Vorschlag der Kleingärtnervereine; 1 Vertreterin oder Vertreter der Landwirtschaft auf Vorschlag des Ortsbauernverbandes.

b) Aufgabengebiet:
Kleingartenangelegenheiten

 

§ 7 Abs. (2) wird gestrichen.

 

§ 7 Abs. (3) wird § 7 Abs. (2)

 

§ 7 Abs. (4) wird § 7 Abs. (3)

 

§ 7 Abs. (5) wird § 7 Abs. (4)

 

 

Artikel II

 

Diese 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Bramstedt – Kreis Segeberg – tritt rückwirkend mit dem 30.06.2008 in Kraft.

 

Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde durch die Verfügung des Landrates des Kreises Segeberg vom  21.08.2008 (Az.:L30.0020-25) erteilt.

Diese Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Bramstedt wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.

 

 

Bad Bramstedt, den 01.09.2008

 

 

 

 

Hans-Jürgen Kütbach

(Bürgermeister)